Du hast dich schon ein wenig mit der Wahl auseinandergesetzt und brauchst noch ein bisschen Hilfe?
Oder hast du dich etwa noch gar nicht mit der Wahl befasst? Dann bist du hier genau richtig! Wir haben den Direktkandidat:innen aus unserem Wahlkreis Fragen gestellt und sie hatten die Möglichkeit uns ihre Antwort darauf zu geben.
Schau dir die Fragen und Antworten hier an. Das hilft dir bei deiner Entscheidung!
Viel Spaß dabei.

• Sind Sie mit den aktuellen Maßnahmen zur Stärkung des Fahrradverkehrs in Kaufbeuren zufrieden?

  

  Wenn man das Fahrrad zum Schwerpunkt der Alltagsmobiliät machen möchte, müssen kontinuierliche Maßnahmen (Radwegebau, Fahrradmitnahme im Regionalverkehr, Jobrad-Angebote,…) angestrebt werden.

  

  Radfahren in Kaufbeuren gleicht immer noch an manchen Stellen einem Abenteuerurlaub. Gerade an großen Kreuzungen bedarf es eines Vorrangs von Radfahrenden. Die Radwege müssen besser vom Autoverkehr abgegrenzt und ausgebaut werden, sodass gerade an Bergen auch Überholen möglich ist.

  

  Seit dem ISEK für die Stadt Kaufbeuren 2017 hat sich einiges für den Fahradverkehr in Kaufbeuren positiv entwickelt. Die darin benannten Defizite lassen sich nicht von Heute auf Morgen beseitigen. Durch eine Vielzahl von Baumassnahmen hat sich die Situation der Radfahrer in Kaufbeuren deutlich verbessert, wenn es natürlich immer noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Nicht zuletzt durch Events wie das Stadtradeln Kaufbeuren aber auch entsprechende touristische Angebeote hat der Fahradverkehr heute auch gesellschaftlich einen ganz anderen Stellenwert.

  

  Mit dem Fuß- und Radwegeverkehrskonzept haben wir für die Stadt alle Schwachpunkte systematisch beleuchtet und erste Maßnahmen bereits umgesetzt. Aber an der Unsetzung der großen Schlüsselprojekte hängt es noch, hier kann noch mehr getan werden. Durch eine sehr hohe Dichte an Tempo30-Zonen ist der Radverkehr in den Wohngebieten gut aufgestellt, entlang der Hauptverkehrsachsen besteht aber weiterhin Handlungsbedarf.

  

  Für die Besserung des Fahrradverkehrs kann immer noch etwas mehr getan werden. Es ist wichtig sich zwischen den kommunalen Ebenen und der Landespolitik gut abzustimmen. Dafür möchten wir gerne sorgen.

  

  Ja

• Sollte der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auch im Hinblick auf die Möglichkeiten junger Menschen Ihrer Meinung noch mehr gefördert werden? Welche Möglichkeiten sehen Sie?

  

  Ich will ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler, Studenten und Auszubildende. Und ich will den Öffentlichen Nahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr weiter stärken und klimafreundlich ausgestalten.

  

  Gerade in den Randzeiten abends und morgens hat der ÖPNV in Kaufbeuren noch Potentiale. Durch flexible Rufbusse wie beispielsweise dem Flexibus im Landkreis Unterallgäu, könnte für Jugendliche, aber auch Seniorinnen und Senioren, Mobilität sicher gestellt werde.

  

  Wir müssen in jedem Fall den öffentlichen Nahverkehr mit besonderem Fokus auf die junge Generation entsprechend fördern wie ausgestalten. In Groß- und größeren Städten haben wir da keine allzu großen Probleme, doch bereits in mittleren bis kleineren Städten wirds dann mitunter schon richtig schwierig. Gerade im ländlichen Raum ist dies eine besondere Herausforderung aber auch eine ganz große Notwendigkeit.Da sind flexible, kundenorientierte Konzepte gefragt.  Mit dem Einsatz von KI gestützter Logistiksoftware lassen sich heute bereits bspw. entsprechende Ruftaxisysteme optimieren.

  

  Junge Menschen wollen und sollen an der Gesellschaft teilhaben, Mobilität ist daher ungeheuer wichtig. Gerade im ländlichen Raum fehlt es hier aber an den entsprechenden Möglichkeiten. Kleine Flexi-Busse mit bedarfsgesteuerten Fahrplan können hier eine Lücke füllen. Ein kostenfreies Klimaticket Bayern für Einkommensschwache, Kinder, Jugendliche und Auszubildende bis 28 fördert Zugänglichkeit, entlastet Familien von Verkehrskosten und unterstützt umweltfreundliche Mobilität.

  

  Die "ÖFFIS"/der ÖPNV sowie der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind die vorrangige Mobilität für junge Menschen. Modernisierter ÖPNV/SPNV in den Regionen Bayerns mit einem breiten Angebot reduzieren die Autoverkehrsbelastung: Ziele sind dichte Liniennetze für den bayerischen ÖPNV und seine Busse, sieben Tage die Woche mindestens halbstündlich von früh bis abends, ergänzt durch Anrufsysteme (Anrufsammeltaxi). Staatliche Zuschüsse reduzieren die Fahrpreise und machen den ÖPNV attraktiv. Kinder, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sollen den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen.

  

  Sinnvolle Optimierung der Buslinien und Taktzeiten

• Kann die Verkehrswende Ihrer Meinung nach durch den Verleih von E-Bikes/-Rollern/o.Ä. ausgebaut und beschleunigt werden?

  

  Die Großstädte geben uns dazu viele Beispiele. Auch, wenn manche die E-Scooter kritisch sehen, finde ich sie im Rahmen einer verantwortungsvollen Nutzung als sehr sinnvoll.

  

  Der Verleih von elektrisch betriebenen Fahrzeugen kann zwar Teil einer Verkehrswende sein, allerdings empfinde ich Kaufbeuren als Stadt hierfür nicht geeignet. Größere Städte können hier profitieren, da kurze Strecken, die mit Bussen oder Straßenbahnen schwierig sind, so zurückgelegt werden können. Kaufbeuren allerdings ist hierfür zu klein und zu ländlich.

  

  Ja und Nein.  Von ihrer konzeptionellen Grundidee ist diese Klein- und Kleinstmobilität dafür entwickelt worden. In Ballungszentren sind inzwischen auch viele namhafte Zusteller auf diese Kleintransporter umgestiegen. Der Wildwuchs und der vielfältige Ärger über E-Roller und ihre Vermieter zeigt andererseit, ohne sinnvolle Regulierung funktioniert das nicht. Die Aufstellflächen für derartige Vermietflotten beanspruchen zudem (zu allem zuvor schon Dagewesenen) öffentliche Verkehrsflächen. Individualverkehr funktioniert nur auf der Grundlage allgemein verbindlicher Regeln.

  

  Die Verkehrswende muss durch viele Bausteine, und vor allem durch Attraktivität für die Nutzenden gestaltet werden. Dabei liegt der Fokus mehr auf dem öffentlichen, als auf dem Individualverkehr. Ein solcher Verleih kann dabei unterstützend wirken, wen sichergestellt werden kann, dass das System unkompliziert, günstig und verlässlich zugänglich wird. Dabei darf es nicht zu einer Überflutung des öffentlichen Raums mit Rollern kommen, um andere nicht zu behindern. Im Winter sehe ich den Nutzen allerdings aufgrund der Witterung eher eingeschränkt.

  

  Alle Formen von Sharing sind zukunftsfähig. Das ist Bestandteil einer besseren Vernetzung in der Mobilität.

  

  Nein

• Würden Sie sich als Abgeordneter des Landtags/Bezirkstags für einen beschleunigten Umbau des Kaufbeurer Bahnhofs einsetzen? Welche Möglichkeiten sehen Sie, um dieses Ziel zu erreichen?

  

  Ein Bahnhof ist der erste Eindruck, den Anreisende von einer Stadt erhalten. Daher sollte er nicht nur barrierefrei sein, sondern auch eine Willkommenskultur gerade für auswärtige Gäste darstellen. Hierzu ist es wichtig immer im Dialog mit der Bahn selbst, der Kommune und der Landesregierung zu stehen, um klar verschiedene Gestaltungsmodelle abzuwägen.

  

  Der bauliche Zustand des Kaufbeurer Bahnhofs ist katastrophal. Abgesehen von der nicht vorhandenen Barrierefreiheit, herrscht meiner Meinung nach ein Sanierungsstau im Bereich der Wartehalle und des Tunnels. Gespräche mit der Bahn, Investitionen seitens Stadt und Freistaat sind ein guter erster Schritt, hier Verbesserungen für alle Bahnfahrenden zu bewirken.

  

  In jedem Fall würde ich mich für einen beschleunigten Umbau des Kaufbeurer Bahnhof einsetzen. Wer die Verkehrswende schaffen will, muss den potentiellen Nutzern, sprich den Bürger:innen, entsprechendes anbieten. Die Bahn soll und muss in Zukunft zu dieser Verkehrswende Entscheidendes beitragen und dazu braucht es eben auch eine zeitgemäse Infrastruktur. Sowohl das 9 €-Ticket wie auch das Deutschlandticket zeigen, dass dieser Wandel innerhalb eines Vekehrsmittelmixes möglich ist.

  

  Das Problem besteht vor allem in der Struktur der Bahn, die in viele kleine Unternehmen mit unterschiedlichen Zuständigeiten zum selben Thema unterteilt ist. Das macht zielgerichtete und schnelle Veränderungen schwierig. Eine Möglichekti besteht darin zu versuchen, die Bahnhofsgebäude, sowie das Umfeld in Besitz der Stadt zu bekommen, damit diese nach ihren Bedürfnissen handeln kann. Dafür sind Verhandlungen auf vielen Ebenen und vor allen neue Fördertöpfe notwendig.

  

  Selbstverständlich muss ein Bahnhof zeitgemäß weiterentwickelt werden. Bis 2027 an der Barrierefreiheit zu arbeiten dauert viel zu lange. Barrierefreiheit dient allen. Letztlich ist die DB als Betreiber zu überzeugen. Landes- und Budnespolitisch muss mehr Finanzierung von der Autobahnstruktur weg zur Bundesbahnstruktur hin. Unser Motto: "Mobilität mit weniger Verkehr und mehr Vernetzung"

  

  Ja

• In Gesprächen mit jungen Menschen stellte sich heraus, dass vor allem abends und nachts gewisse Wege oder ganze Gegenden gemieden werden. Grund dafür ist oftmals die geringe Beleuchtung. Sind Sie der Meinung, dass öffentliche Flächen mehr beleuchtet sein müssen?

  

  Kaufbeuren macht hier sehr viel mit der Aktion "Dunkle Ecken". Zusammen mit dem Sicherheitsbeirat wird hier sehr viel getan. Aber auch die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger ist gefragt. Anregungen und Beschwerden werden gerne von der Stadt Kaufbeuren entgegengenommen.

  

  Es gibt zahlreiche Studien, die nachweisen, dass Beleuchtung zur Sicherheit im öffentlichen Raum beiträgt. Daher spreche ich mich für eine Beleuchtung in Straßen, Parks und Radwegen aus. Aber ich bin auch dafür, dass die Beleuchtung durch LED-Lampen erfolgt, um Lichtverschutzung zu vermeiden und Insekten nicht zu irritieren.

  

  Das ist eine Frage der Kommune, sprich hier ist die jeweilige Stadt oder Gemeinde zuständig. Daher mein Rat wenden Sie sich mit diesen Anliegen an die Stadt oder Gemeinde, sprechen Sie Ihre gewählten Vertreter vorort, die Stadt- oder Gemeinderäte darauf an.

  

  Ja, Licht schafft Sicherheit. Sehen und gesehen werden kann ist wichtig. Dunkle Ecken und unheimliche Orte können mit der richtigen Gestaltung Beleuchtung sicherer gemacht werden. Dabei sollte aber keineswegs der Aspekt der Lichtverschmutzung außer acht gelassen werden. Tiere und Insekten benötigen Dunkelheit in ihren Lebensräumen. Deswegen sollte wo immer möglich auf bedarfsgesteuert gedimmte Anlagen und die Wahl der richtigen Leuchtfarbe geachtet werden.

  

  Eine gute Ausleuchtung von Wegen und Strecken ist wichtig. Die nötigen energetischen Maßnahmen sollen ökologisch und ökonomisch durchgeführt werden. Die Landespolitik muss hier den kommunalen Regionen Anreize schaffen. Die erforderliche Energie muss in und für Kaufbeuren gewonnen werden.

  

  Zu sinnvollen Zeiten und nicht rund um die Uhr

• Kaufbeurens Jugendliche wünschen sich mehr Aufklärung zu gesellschaftlich relevanten Themen wie Aspekten von Diskriminierung oder dem Umgang mit psychischen Krankheiten. Schließen Sie sich dieser Meinung an? Welche Schritte sind Ihrer Meinung nach dafür notwendig?

  

  Ein ganz wichtiges Thema. Ich sehe gerade hier in Kaufbeuren eine großartige Chance das Beratungsangebot des Bezirkskrankenhauses in Anspruch zu nehmen. Wichtig ist, dass junge Menschen eine Vertrauensperson in den zahlreichen Einrichtungen haben, die sie dabei unterstützen und vertrauensvoll an die Hand nehmen.

  

  Es bedarf niedrigschwelliger Angebotene für Betroffene und Angehörige, um Aufklärung und Hilfestellung für diese sensiblen Themen zu gewährleisten. Hier sind Begegnungsräume wie der Eckpunkt und die Jugendzentren eventuell geeignete Räume in KF. Es bedarf aber auch Planungssicherheit für diese Projekte, die nicht nur für ein Jahr oder weniger gelten sollte.

  

  Diese Jugendlichen muss man unterstützen. Ihr Interesse an gesellschaftsrelevanten Fragen ist die beste Grundlage als aktiv teilnehmende Bürger:innen in der Mitte unserer Gesellschaft anzukommen. Praktisch lässt sich das, so wie Bedarf besteht, mit Sicherheit realisieren. Ansprechpartner für solche Fragen ist in der Regel der Stadtjugendring. Da sitzen Menschen, die wissen mit wem man und mittels welcher Formate sich so etwas umsetzen lässt.

  

  Immer noch leiden psychisch erkrankte Menschen unter Stigmatisierung und Ausgrenzung. Aufklärung ist hier wichtig um das Thema in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. Der Weg führt hierbei über Bildungsangebote und über öffentlichkeitswirksame Kampagnen. Hierzu kann mit dem BKH, dem gemeindepschiatrischen Verbund und den vielen lokalen Anbietern in der psychiatrischen Versorgung zusammengerbeitet werden.

  

  Zu diesen Themen gibt es immer Handlungs- und Anpassungsbedarf. Psychische Themen sind Kernaufgabe des Bezirkes. Durch Aufklärung brauchen wir bestimmt weniger Krankenbetten auf unseren psychiatrischen Einrichtungen. Auf jeden Fall eine gute Investition zu weniger Diskriminierung in unserer Gesellschaft.

  

  Ja

• Wird in KF/OAL genügend für den Ausbau digitaler Infrastruktur unternommen? Wie gedenken Sie das Ziel der digitalen Teilhabe zu erreichen?

  

  Die digitale Infrastruktur ist ein ganz wesentlicher Standortfaktor für die Attraktivität der Infrastruktur einer Kommune. Oberstes Ziel muss sein nicht nur weiße Flecken, sonder auch graue Flecken auf der Netzausbaukarte zu gewährleisten. Glasfaser in jedem Haushalt sollte das Ziel sein und muss kontinuierlich vorangetrieben werden.

  

  Der Ausbau geht voran, jedoch immer noch zu langsam. Im Zeitalter des Homeoffice und der Abhängigkeit der Wirtschaft v.d. Digitalisierung ist Eile dringed geboten.

  

  Nach Jahren digitalen „Dornröschenschlafs“ kann man gar nicht genug in Sachen Ausbau digitaler Infrastruktur tun. Wichtig ist es koordiniert zu tun. Die viel gepriesene Entlastung der Bürger:innen tritt nur ein, wenn es gelingt, Zusammengehöriges auch entsprechend zu bündeln. (Bsp. Verwaltung: Solange dann doch jede Behörde ihr eigenes digitales Süppchen kocht, bekommen wir lediglich noch zusätzliche, nun eben digitale Bürokratie.) Lösungsorientierung statt Problemorientierung ist da sowohl politisch wie verwaltungstechnisch gefragt.

  

  Wir haben eine gut aufgestellte IT-Abteilung und in den letzten Jahren dort auch den Personalschlüssel massiv angehoben. Natürlich ist mehr immer besser. Was ein Problem ist, ist die Tatsache, dass es immer noch verschiedene Portale für unterschiedliche Dienstleistungen gibt, oder eben auch verschiedene Apps der Stadt. Es fehlt eine Lösung aus einem Guss. Eine Verwaltungsdienstleistung muss genauso einfach abzuwiuckeln sein, wie sich eine neue E-Mail-Adresse anzulegen. Hier ist die Landesregierung gefragt, ein einheitliches und leicht zugängliches digitales Bürgerportal zu entwickeln.

  

  Die Ausstattung ganz Bayerns mit leistungsfähigem Internet ist überfällig. Auch in Kaufbeuren und dem Ostallgäu. Die Digitalisierung ist ein Werkzeug. Doch: Mächtige Ideengeber aus dem Bereich der Digitalisierung müssen dabei gut überwacht werden.

  

  Durch Zusammenarbeit von kommunalen Trägern mit den Telekommunikationsunternehmen

• Ein sicherer Umgang mit Medien ist eine essentielle Kompetenz der heutigen Zeit. Wird von politischen Verantwortlichen genügend unternommen, um Medienkompetenz bei Jugendlichen zu fördern?

  

  Ich glaube, dass ein sicherer Umgang mit den Medien bereits im Elternhaus beginnen sollte. Es zählt zu der Verantwortungshaltung der Eltern mit dem Kauf eines Handys auch dessen sorgsame Nutzung zu gewährleisten. Ferner muss der Umgang mit den Medien auch fester Bestandteil des Lehrplans an unseren Schulen sein.

  

  Medienkomptenz ist nicht nur das sichere Bedienen von beispielsweise Instagram oder Tiktok, sondern auch das Wissen, um die Macht solcher Plattformen. Daher sollte in der Schule hier mehr und verpflichtend unterichtet werden, wie soziale Netzwerke funktionieren, wer diese betreibt und wie man sich gut online informieren kann. Dafür braucht es aber Lehrpersonal, das diese Medien kennt und sich auskennt.

  

  Genug Medienkompetenz kann man gar nicht haben, von daher ist es in jedem Fall sinnvoll diese zu fördern. Man sollte jedoch nicht den Fehler machen, diese aus dem allgemeinen Bildungsauftrag, wie ihn ja auch das Grundgesetz mit dem Bildungsziel des „mündigen Bürgers“ vorsieht, herauslösen zu wollen. Die Grundlage von Medienkompetenz ist zuallererst mal eine solide Allgemeinbildung.  Die Probleme um diesen Themenkomplex „Medienkompetenz“ sind vielfältig: z.B. zu wenige, praxisfern ausgebildete Lehrer, zweifelhafte Ausstattung und Wartung von digitalen Strukturen und Endgeräten an den Schulen usw.

  

  Es gibt zum Beispiel bei den Bezirksjugendringen Medienfachberatungen. Aber eine Stelle für einen ganzen Bezirk ist nicht ausreichend. Medienkompetenz muss von Anfang an vermittelt und geübt werden. Das Thema gehört altersentsprechend an allen Schulen mit ausreichend Kapazität auf den Lehrplan. Nur so kann es gelingen, Fake-News und Fehlinformation in der Gesellschaft zu verringern.

  

  Falscher und vor allem zu viel Medienkonsum bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sind schon jetzt bekannt. Daher braucht es eine Medienbildung in allen Bereichen.

  

  Es existieren Angebote schulischer und außerschulischer Träger

• Der Wunsch an kultureller Teilhabe verbindet Menschen aller Alters- und Sozialschichten. Jungen Menschen fehlen dabei oft Möglichkeiten diesem Wunsch im Rahmen ihrer Bedürfnisse nachgehen zu können. Schließen Sie sich dieser Wahrnehmung an? Wie könnte dieser Situation Ihrer Meinung nach entgegen gewirkt werden?

  

  Gerade wir in Bayern sorgen für kulturelle Teilhabe von jungen Menschen. Drum sehe ich die Unterstützung unserer Vereinen als unerlässliche Aufgabe an. Gerade die Jugendarbeit muss hierbei unterstützt werden, da die Ehrenamtlichen aus unseren Vereinen einen ganz wertvollen Beitrag zur kulturellen Teilhabe leisten.

  

  Es beginnt schon damit, dass junge Menschen häufig auf Eltern, Freunde oder andere volljährige Personen angewiesen sind, um Konzerte, Theater, Kino oder Disco zu erreichen und wieder nach Hause zu kommen. Daher braucht es einen funktionierenden ÖPNV in den Randstunden. Durch gezielten Einsatz von Fördermitteln sollten auch kulturelle Events, die im Interessensbereich von Jugendlichen liegen, gefördert werden und somit für diese finanzierbar sind.

  

  Durch die Corona-Jahre ist da sicherlich manches erst mal schwieriger geworden. Andererseits  steht seit dem 14. Juni 2023 die KulturPass-App zum Download bereit. Mit dem KulturPass können alle jungen Menschen, die in diesem Jahr ihren 18. Geburtstag feiern, auf kulturelle Entdeckungstour gehen. Der Bund stellt ihnen dafür ein Budget von 200 Euro zur Verfügung.

  

  Kultur ist vielfältig und beinhaltet ja nicht nur den Besuch in der Oper oder im Theater. Auch Kino, Konzerte, Büchereien oder Bildungsangebote sind Kulturangebote. Kultur ist ein Gemeinschaftserlebnis und verbindet die Gesellschaft. Vielen Menschen fehlen dafür aber die finanziellen Möglichkeiten. Mit dem Kulturpass gab es dieses Jahr ein tolles Projekt um allen 18-jährigen für 200€ den Zugang zu Kulturangeboten zu ermöglichen. Wir brauchen mehr davon!

  

  Gerade hier gibt es viele Barrieren und an diese Form der Barrierefreiheit wird nicht gedacht. Das ist mehr als nur immer die bauliche Barrierefreiheit. Ein barrierefreier Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Freizeit- und Kulturangeboten sowie zu allen Verkehrsmitteln des ÖPNV muss selbstverständlich sein. Ziel ist auch hier Aufklärung, Sensibilisierung. Denn: Bereits morgen kann jeder von uns auch ein Betroffener sein.

  

  Die Vereine und Organisationen leisten hier ein gutes Angebot

• Wird Ihrer Meinung nach genug gegen Kinderarmut unternommen? Planen Sie zusätzliche Maßnahmen?

  

  Bayern ist Familienland mit einer bundesweit einzigartigen Familiengarantie. Familiengeld, Krippengeld, Ausbau der Kinderbetreuung und ein beispielloses Unterstützungsnetz: Bayern investiert pro Jahr über vier Mrd. Euro in familienpolitische Leistungen

  

  Kinderarmut ist eines der großen Themen unserer Zeit. Ich spreche mich daher aktiv für die bundesweite Einführung einer echten Kindergrundsicherung aus. Hier bei uns in der Region sind (kostengünstige) Schulessen, eine echte Lehrmittelfreiheit von der ersten Klasse bis zum Schulabschluss und eine gute Betreuung außer der Schulzeiten.

  

  Kinderarmut gibt es und wo es diese gibt, muss man sie bekämpfen. Aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung weiß ich aber auch, dass immer mehr Geld und Transferleistungen, eben auch sehr oft nicht die Lösung des Problems sind. Wenn wir mit weiteren oder höheren Tranferleistungen hantieren, müssen wir sicherstellen, dass dieses Geld auch an den Stellen ankommt, für die es gedacht ist und  dementsprechend zweckgemäß verwendet wird.

  

  Mit der Kindergrundsicherung ist der erste Schritt getan. Durch die Bündelung verschiedener Unterstützungsangebote in eine Hilfe, entfällt viel bürokrtischer Aufwand. Teilweise wussten Familien gar nicht, was ihnen alles an Hilfen zusteht. Die Diskussion um die Kindergrundsicherung hat aber auch gezeigt, dass Armut immer noch als persönliches und nicht als gesamtgesellschaftliches Problem verstanden wird. Und weiterhin besteht noch das Problem, das Bildung immer noch sehr stark vom Geldbeutel der Eltern abhängt, dass muss sich ändern.

  

  Pflegearbeit in den Familien darf nicht weiter mit Armutsrisiko behaftet sein. Daher muss Kinderbetreuung und Pflege in Familien gefördert werden. Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren muss honoriert und aufgewertet werden. Im Anschluss an das Elterngeld (Bund) soll Bayern zwei Jahre lang ein monatliches Landeserziehungsgeld zahlen, das den Kosten eines öffentlichen Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht. Dieses soll den Eltern ohne finanzielle Zwänge die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre unter-dreijährigen Kinder familiär betreuen oder in eine öffentliche Kita geben.

  

  Der Freistaat sollte gemeinsam mit den Kommunen den Bedarf ermitteln und zusätzliche Mittel für kommunale Programme zur Verfügung stellen

• Reichen die aktuellen Maßnahmen zur Förderung einer toleranten Gesellschaft und zur Verhinderung von Diskriminierung? Wo ist Ihrer Meinung nach Nachholbedarf?

  

  Ich glaube, dass die Maßnahmen zur Förderung einer toleranten Gesellschaft und zur Verhinderung von Diskriminierung nie ausreichend sein können. Unsere Demokratie ist unser höchstes Gut und leider wird sie in letzter Zeit durch rechte Gruppierungen immer wieder mit Füßen getreten. Wir müssen unseren Beitrag leisten und sie immer und immer wieder verteidigen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

  

  Leider sehen wir momentan das Erstarken von antidemokratischen Kräften in unserer Gesellschaft. Es bedarf wesentlich mehr Aufklärung über Formen der sexuellen Orientierung, Religionen, Familienformen und politscher Arbeitsweise. Dies kann in Schulen passieren, aber auch in demokratischen Einrichtungen der Jugendarbeit

  

  Das ist an sich eine gesellschaftliche Daueraufgabe. Eine der größten Herausforderungen dabei besteht darin, diese Themen einerseit in der Debatte zu halten, andererseits nicht rein aufgrund von Übersättigung Ablehnung bei durchaus wohlgesonnenen Mitbürger:innen hervorzurufen. Wichtig ist die Menschen mitzunehmen.

  

  Es gibt zwar Fördertöpfe für Maßnahmen gegen Diskriminrung und für mehr Toleranz. Hier handelt es sich aber um Projekte des Bundes. Bayern kann und sollte sich hier nicht verstecken und auch eigene Förderprogramm aufsetzen.

  

  Diskriminierung, Existenzangst und Ausgrenzung sind sehr große Probleme unserer Zeit der zunehmenden Hetze. Feindliche Strukturen sind überall abzubauen, durch Beratung, Begleitung, Unterstützung und die Sorge für materielle Sicherheit und Gemeinwohl auf Bezirks- und Landesebene.

  

  Diskriminierung wird bereits gesetzlich geahndet

• Wird außerschulische Jugendbildung Ihrer Meinung nach ausreichend gefördert? Wie gedenken Sie den aktuellen Herausforderungen zu begegnen?

  

  Auch hier darf es nie eine Obergrenze geben. Jugendbildung muss immer gefördert und intensiviert werden. Durch ein adäquates Angebot soll aber auch ein verbreitetes Interesse erreicht werden. Ich habe sehr oft den Eindruck, dass manche Jugendliche daran gar kein Interesse haben. Zu Ihnen müssen wir Zugang finden.

  

  Jugendarbeit ist in meinen Augen chronisch unterfinanzierung und hangelt sich von einer Projektförderung zur nächsten. Hier braucht es eine längerfristige Planungssicherheit, um gute und sinnvolle Projekte zu unterstützen.

  

  In wie weit es diesbezüglich weiterreichenderen Förderbedarf gibt, kann ich aus dem Stand nicht sagen. Was es mit Sicherheit gibt, ist wie bei vielen tatsächlich vorhandenen Bildungs- und Förderangeboten ein Kommunikationsproblem,  nämlich, dass diese Angebote gerade bei den Zielgruppen längst nicht so bekannt sind, wie es  eigentlich nötig wäre.

  

  Außerschulische Jugendbildung findet viel in Vereinen, Verbänen und über die Jugendringe statt. Hier werden gesellschaftliche Grundwerte, wie Zusammenhalt, Verantwortungsbewusstsein und Gemeinschaft gehlehrt. Dafür dürfen Fördermittel keineswegs gekürzt werden. Gerade viele Vereine kämpfen im Moment damit, Nachwuchs zu gewinnen. Hier muss ihnen helfend zur Seite gestanden werden. Auch die Fördermittek für die Fereinprogramm der Jugendringe sollten nach Corona aus genannten Gründen nicht wieder eingeschmolzen werden.

  

  Durch die Zustände in der bayerischen Schullandschaft ist hier mehr Einsatz erforderlich um Defizite auszugleichen. Besser wäre jedoch eine individuelle Förderung für jedes Kind durch eine zweite pädagogische Kraft in jeder Grundschulklasse. Eine Aufwertung von Ausbildungsberufen ist dringend nötig. Wir brauchen auch ein besseres Image der Lehrlingsausbildung und zum anderen weitere finanzielle Hilfen, etwa beim Erwerb des Meisterbriefs.

  

  Es existieren bereits außerschulische Bildungsangebote

• Sehen Sie ein Problem bei der Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen? Wie kann eine Zuspitzung der Situation in Kaufbeuren verhindert werden?

  

  Das ist ganz einfach… Umso größer das Angebot, um so bezahlbarer. Leider wird es immer schwieriger das Angebot für Wohnraum zu liefern. Hier muss die Politik mit gezielten Maßnahmen angreifen, die die Schaffung von Wohnraum erleichtern. Bspw. beschleunigtere Genehmigungsverfahren, mehr Flächenausweisungen, Nachverdichtungen im Innenstadtraum

  

  Wohnraum ist knapp, gerade in unserer Region. Der Münchner Mietmarkt und Tourismus sind Herausforderungen, denen wir begegnen müssen. Genossenschaftliches Bauen, eine längere Sozialbindung und Nachverdichtung sind hier denkbare Schritte. Vermieterinnen und Vermieter sollten WGs gegenüber aufgeschlossener sein, um Wohnen für junge Menschen bezahlbarer zu machen.

  

  Wir brauchen dringend mehr Wohnungsbau. Neben öffentlichen Trägern können verstärkte Anreize zum Bau von Betriebswohnungen zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen. Derartige Modelle sind ebenso für den Gesundheitsbereich denkbar. Andererseits brauchen wir Maßnahmen die Leerstand nachhaltig reduzieren. Ebenso braucht es Quoten für geförderten Wohnungsbau.

  

  Wohnungsbau muss da vorangetrieben wird, wo er benötigt wird. Und zwar durch die Kommunen. Diese kennen die Begebenheiten vor Ort genau und können daher schneller und besser planen. Dafür brauchen sie Geld, aber auch ganz dringend Personal. Bund und Land sind hier mit neuen Förderprogrammen gefragt. Über Nachverdichtung, Umnutzung von Bestandsgebäuden oder modulares Bauen kann hier viel erreicht werden. Zusätzlich sollten wir mehr auf genossenschaftliches Bauen setzen. Damit profitieren Mieter langfristig von günstigem Wohnraum.

  

  Bayern muss über den Bundesrat und in Eigenverantwortung die Wohnungswirtschaft sozial gestalten - Keine Profite mit Bodenspekulation und Miete. Künftig sollen ein Drittel der neu gebauten Wohnungen auf städtischem Grund Sozialwohnungen im ersten Förderweg, also besonders günstig sein.

  

  Der kommunale Wohnungsbau muss überdacht werden

• An vielen Orten Deutschlands setzen sich Bürger:innen gegen die Privatisierung von Grundwasser ein. Sehen Sie dies ebenfalls als Gefahr und wie beurteilen Sie die Situation für Kaufbeuren?

  

  Bayern ist Wasserland. Wasser ist unsere Lebensgrundlage und ein großer Schatz. Unser Ziel ist es, Wasser zu sparen, zu speichern und in alle Regionen zu verteilen. Wir wollen das Wassermonitoring sowie Trockenheits- und Qualitätsmanagement im Dialog mit der Landwirtschaft weiter verbessern. Unser Grundsatz ist „Kommunal vor Kommerz“

  

  Kaufbeuren ist in der glücklichen Lage, noch genügend sehr gutes Trinkwasser zu haben, wobei auch hier die Gefahr droht, dass der Wasserstand zurückgeht. Grundsätzlich brauchen wir eine Politik, die das sehr hohe Gut schützt und Privatisierung ablehnt.

  

  Die Privatisierung von öffentlichen Gütern ist in aller Regel schief gegangen. Die den öffentlichen Trägern oftmals angelastete mangelnde marktpolitische Orientierung, hat sich durch deren Privatisierung in den allermeisten Fällen in ihr Gegenteil verkehrt.  Statt der erhofften besseren Qualität zu günstigeren Preisen, wurden/werden die Dinge bei schlechterem Service teurer. Die Renditeerwartungen der jeweiligen Anteilseigner bestimmen das Firmenhandeln. Bei Fragen der Grundversorgung halte ich das für gefährlich und sehr problematisch

  

  Das ist ein Problem. Derzeit verschenken wir ja unser Grundwasser in Bayern sogar. Industrien, die eigene Brunnen besitzen können auf unser Grundwasser zugreifen, ohne dafür zu bezahlen. so fehlt jeder Anreiz zum Wassersparen. Die Wasserversorgung in Kaufbeuren befindet sich in kommunaler Hand und wird dies auch bleiben. Etwas anderes kommt für mich nicht in Frage.

  

  Durch die Androhung eines Volksbegehrens „Rettet unser Grundwasser“ und die Aussage „Wenn das Wasser ausgeht, schlägt die Stunde der direkten Demokratie“ hat die ÖDP am 23. März 2023 auf die Pläne gravierende Änderungen im Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu den Grundwasservorräten vorzunehmen reagiert. Am 28. März 2023 war bereits klar, dass der Grundwasserschutz im LEP doch nicht aufgeweicht werden soll. Wir setzen uns weiter auf allen Ebenen zum Erhalt des Grundwassers in der Daseinsvorsorge ein.

  

  Die Privatisierung dieses Allgemeingutes darf nicht zulässig sein und muss in kommunaler Hand bleiben

• Sollten Sporthallen von Schulen für außerschulische Gruppen geöffnet werden?

  

  Mir ist es wichtig die Jugend- und Nachwuchsarbeit weiter verlässlich fördern. Mit dem Sportpakt Bayern sollen Schulen und Vereine zusammengebracht, Kooperation vor Ort gestärkt und beide Seiten von Bürokratie entlastet werden. Für den bayerischen Spitzensport müssen wir die modernen Trainings- und Wettkampfstätten weiter ausbauen.

  

  Vereine und Sportclubs tragen enorm zum sozialen und gesellschaftlichen Miteinander bei. Sie sind oft einer der ersten sozialen Räume, in denen sich Kinder und Jugendlliche ohne Eltern oder Lehrende bewegen. Daher sollten niedrigschwellige Möglicheiten genutzt werden, diesen Vereinen hier Bestehen zu sichern.

  

  Sehen Sie die Notwendigkeit einer Sporthalle unabhängig des bestehenden Angebots an Schulhallen? Auch diese Frage betrifft die Kommunalpolitik. Ich komme aus einer Stadt, in der die örtlichen Sportvereine gegen ein (seitens der Stadt subventioniertes) vermindertes Entgelt die städtischen Turnhallen nutzen können. Die Verwaltung der außerschulischen Belegungszeiten liegt bei der Stadt. Wichtig ist eine klare vertragliche Regelung der Rechte und Pflichten inklusive eventueller Haftungsfragen.

  

  Ja, viele Vereine nutzen ja jetzt schon die städtzischen Turnhallen außerhalb der Schulzeiten. Wir haben in Kaufbeuren gerade ein Sportentwicklungskonzept ausgearbeitet, das auch diese Thematik aufgreift. Wenn wir dieses Konzept konsequent umsetzen und somit die zur Verfügung stehenden Hallenzeiten bedarfsorientiert ausweiten und verteilen, kann für den Breitensport in Kaufbeuren viel gewonnen werden.

  

  Bestehende Strukturen sollen nach allen Möglichkeiten ausgenutzt werden.

  

  Sporthallen sind bereits oft für die Nutzung durch Vereine geöffnet

• Sehen Sie die Gefahr, dass die Zahlen der Nichtschwimmer weiter steigen? Wie kann dieser Trend Ihrer Meinung nach gestoppt oder umgekehrt werden?

  

  Unsere kommunalen Schwimmbäder sind Orte der Freizeit und des Sports. Jedes Kind soll schwimmen lernen. Daher wollen wir die Kommunen bei Sanierung, Erhalt und Neubau von Schwimmbädern deutlich besser unterstützen. Wir wollen zudem den Schwimmunterricht mit den Vereinen ausbauen und auch das Schulschwimmen weiter stärken. Zudem werden wir auch das sogenannte „Seepferdchenprogramm“ fortführen. Ab dem Schul- und Kindergartenjahr 2023/2024 werden wir alle Erstklässlerinnen und Erstklässlern beziehungsweise Vorschulkinder mit einem Gutschein über 50 Euro unterstützen.

  

  Immer weniger Menschen in Bayern können Schwimmen, Kurse sind oft teuer und sehr schnell ausgebucht. Kommunen und der Freistaat können hier nur entgegensteuern, wenn Bäder gut in Schuss sind, kostengünstig besucht werden können und sie städtische/kommunale Schwimmlehrer bereitsstellen. Vereine wie die Wasserwacht oder die DLRG müssen in ihrer Arbeit unterstützt werden.

  

  Die Zahl der Nichtschwimmer steigt seit Jahren kontinuierrlich, was ich für bedenklich halte. Bereits  in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zur Durchführung von Schwimmunterricht an Schulen vom 1.April 1996 (Kein Aprilscherz!) heißt es: „In Zusammenarbeit mit den Schulaufwandsträgern sind alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung des Schwimmunterrichts sicherzustellen.“ Würde das Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und die ihm nachgeordnete Verwaltung ihre eigenen Vorgaben ernster nehmen, wäre schon viel gewonnen.

  

  Es ist ja bereits Fakt, dass die Zahl der nicht Schwimmenden in den letzten Jahren signifikant gestiegen ist. Zwei Dinge sind hier wichtig. Erstens: Der Schwimmunterricht muss weiter eine feste Rolle im Sportunterricht der Grundschulen haben. Zweitens: Öffentliche Bäder dürfen nicht weiter verfallen, oder aus Kostengründen geschlossen werden. Auch hier muss gezielt gefördert werden, damit es für jedes Kind in Bayern unkompliziert möglich ist, ein Hallen- oder Freibad zu erreichen.

  

  Die Anbieter von Schwimmkursen (Wasserwacht, DLRG, BRK in Kaufbeuren und dem Ostallgäu) müssen unterstützt und gefördert werden um ein breites Ausbildungsangebot machen zu können, welches alle Nichtschimmer erreicht.

  

  Die Ausbildungskapazitäten müssen erhöht und attraktiver werden

• Sollten Schulhöfe außerhalb der Schulzeit für Kinder und Jugendliche geöffnet werden?

  

  Schulen und Schulhöfe sollten Räume der Begegnung sein. Orte, die man gerne aufsucht, weil sie den sozialen Austausch von Jugendlichen ermöglichen.

  

  In Bereichen mit dichter Bebauung sind öffentliche Flächen (Spielplätze, Bolzplätze) oft der einzige Bewegungsraum für Kinder und Jugendliche. Schulhöfe können das Angebot sinnvoll ergänzen.

  

  Auch wenn das für Kinder und Jugendliche erst mal fürchterlich spießig klingen mag, von einer Öffnung von Schulhöfen für Kinder und Jugendliche außerhalb der Schulzeit, werden diverse Rechtsfragen tangiert, die vor einem solchen Schritt „wasserdicht“ abgeklärt sein müssen. Da geht es Haftungsfragen, um Aufsicht bzw. Aufsichtspflicht etc.

  

  Auch diese Fragestellung ist im Sportentwicklungskonzept der Stadt Kaufbeuren behandelt. Schulhöfe sind auch Bewegungsräume. Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese wertvollen Freizeit- und Bewegungsflächen nur in den Unterrichtspausne zu nutzen.

  

  Sofern zu wenig Spielraum für Kinder vorhanden ist, kann über eine Öffnung als Spielort nachgedacht werden. Generell muss dann aber auch eine entsprechende Ausstattung (Lauf- und Gerätespiele, Kommunikation) vorhanden sein und für die Sicherheit an diesen Spielorten gesorgt werden. Ziel ist ein mehrfacher Nutzen für Schule und Quartier.

  

  Für sinnvolle Angebote unter Aufsicht

• Unterstützen Sie eine unabhängige Melde- und Anlaufstelle für Diskriminierungsbetroffene in Kaufbeuren?

  

  Hier sehe ich ganz klar die Schulen und die bestehenden Organisationen in der Verantwortung. Ein enger Austausch mit den Eltern und den Betroffenen ist unerlässlich.

  

  In Kaufbeuren und seinen Stadtteilen leben weit mehr als 100 Nationalitäten zusammen. Vor dem Hintergrund antidemokratischer Strömungen, wird die Arbeit unverzichtbar sein.

  

  Eine derartige unabhängige Meldestelle ist mit Sichheit sinnvoll. Wie wirkungsvoll eine solche Stelle letztlich ist, hängt nicht nur von ihrer organisatorischen Ausgestaltunng sondern vor allem von deren Integrität ab.

  

  Eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle wurde bereits beim bayerischen Jugendring implementiert. Diskriminierung tritt aber eben nicht nur in Form von Antisemitismus auf. Einer Meldestelle für Diskriminierung stehe ich daher positiv gegenüber. Förderprogramme gegen Diskriminierung und für mehr Toleranz können viel zielgerichteter wirken, je mehr wir über das Problem wissen. Daher sollte eine solche Stelle sich nicht nur auf Kaufbeuren beschränken.

  

  Bundesweit mangelt es an Beratungsstellen für diese Menschen. In Zusammenarbeit mit Bund und Ländern ist ein Netzwerkaufbau von Beratungsstellen nötig. Auf Bezirksebene ist eine Aufnahme in den Aktionsplan Inklusion denkbar, da es sich bei Diskriminierung auch um eine Form von Barrieren handelt.

  

  Existieren bereits Angebote von Sozialverbänden

• Sehen Sie bei lokalen Behörden die Gefahr des Racial Profiling? Wie soll mit diesem Phänomen Ihrer Meinung nach umgegangen werden?

  

  Von Behördenseite muss eine gute Aufklärung und Sensibilisierung gewährleistet sein. Jegliche Art von Rassismus muss unerbitllich unterbunden werden. Niemand darf nur aufgrund des physischen Erscheinungsbildes, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge, innerhalb und außerhalb eines Behördenapparats anders behandelt werden.

  

  Mit Weiterbildungsangeboten in Behörden sollten die Mitarbeitenden für die Problematik sensilbilisiert und dann entsprechend geschult werden. Betroffene brauchen eine Anlaufstelle. Siehe Frage Nr. 18

  

  Dass es das geben kann bzw. gibt, halte ich für eher wahrscheinlich. Konstruktive Ansätze diesem Phänomen zu begegnen, sehe ich in entsprechenden Ausbildungs bzw. Fortbildungsmaßnahmen für Behörden und Verwaltungsmitarbeiter:innen.

  

  Tatsächlich sind mir solche Vorgehensweisen im Allgäuer Raum nicht bekannt. Dass das Phänomen durchaus vorkommt ist aber bekannt. Der einzig vernünftige Weg liegt auch hier im Bereich Bildung, vorrangig der Fort- und Weiterbildung bei Behörden. In diesem Rahmen kann dafür zielgerichtet sensibilisert werden.

  

  Die Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und rechtem Gedankengut in Teilen der Gesellschaft ist besorgniserregend. Behörden sind Bestandteil der Gesellschaft und daher ist dort sowie gesellschaftlich dieser Entwicklung alles entgegenzusetzen. Mit voller Kraft muss gerade der Staat dieser heraufziehenden Gefahr entgegenwirken. Dazu braucht es die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, des Pluralismus, der Trennung von Staat und Religion, der Meinungsfreiheit und der Gleichberechtigung von Frau und Mann.

  

  Nein

• Orientieren sich aktuelle außerschulische Bildungsangebote Ihrer Meinung nach ausreichend an Alltagsproblemen junger Menschen?

  

  Ich glaube, dass das ein sich ständig wandelnder Prozess sein muss und das außerschulische Angebot immer wieder neu auf aktuelle Alltagsprobleme junger Menschen ausgerichtet sein muss.

  

  Die Jugendzentren und andere Jugendeinrichtungen (z.B. Kirchengemeinden, Vereine) bieten Bildungsangebote. Nach meiner Einschätzung könnten es deutlich mehr sein.

  

  Da gibt es einigen Nachholbedarf. Nicht von ungefähr werbe ich für die Einführung eines Schulfachs „Allgemeine Lebenskunde“.

  

  Das kommt ganz auf den Bildungsträger an. Die Jugendringe leisten hervorragende Arbeit im Bereich der Jugendbildung und greifen die Belange Jugendlicher immer wieder aktuell auf. Im Bereich der beruflichen Bildung, gerade auch der Fortildung könnte aber die Lebenswelt und Sichweise Jugendlicher einen größeren Stellenwert einnehmen. In der Arbeitswelt treffen Generationen aufeinander, was auch unterschiedliche Sichtweisen mit sich bringt. Gegenseitiges Verständnis fördern, damit die nachfolgende Generation auch lange Freude an ihrer beruflichen Tätigkeit hat, das finde ich wichtig.

  

  Mit SJR, kirchlichen Jungendstellen, KJF und Kaufbeuren-aktiv sind viele Anbieter tätig. Diese Stellen sollen stets ein offenes Ohr auf der Ebene von Bezirk und Land haben.

  

  Die Zusammenarbeit außerschulischer Bildungsträger mit den Kommunen und Trägern der Jugendarbeit ist vorhanden

• Unterstützen Sie die Anschaffung von Schultablets für alle Schüler:innen?

  

  Klares Ja!

  

  Ich bin dafür, dass in den Schulen Tablets bereitgestellt werden, um das Arbeiten im Untericht zu ermöglichen. Ich sehe es allerdings kritisch, allen Schüler:innen Tablets dauerhaft zur Verfügung zu stellen, da diese schnell veralten und es somit häufiger Neuanschaffungen bedarf. Für Hausarbeiten oder -aufgaben können diese aber ausgeliehen werden.

  

  Grundsätzlich ja. Wir können nicht junge Menschen auf ein digitales Zeitalter schulisch vorbereiten wollen, ohne die passende Infrastruktur dazu anbieten zu können. Andererseits sollte es uns zu denken geben, dass man in den skandinavischen Ländern, die regelmäßig zu den Bildungs-Spitzenreitern gehören, zu  (altthergebrachten) Schulbüchern zurückkehrt. Die Digitalisierung per se löst noch keine Bildungsprobleme.

  

  Es ist ungeheuer wichtig, Medienkompetenz und digitales Knowhow in den Schulen zu vermitteln. Eine funktionelle praktikable technische Ausstattung ist daher notwendig. Gleichzeitig müssen aber auch die pädagogischen Konzepte nötige IT-Suppert angepasst werden. In der Grundschule steht die Vermittlung der Kulturtechniken Lesen, Schreiben, Rechnen im Vordergrund. Hier müssen verschiedene Medien benutzt werden um ein umfassendes Lernerlebnis zu schaffen. Digitale Medien stellen dabei nur einen Teil dar. An Grundschulen sollten daher Geräte für Klassen verfügbar sein, nicht für jeden Lernenden.

  

  Bildungseinrichtungen, auch Schulen müssen wieder frei von Konsumwerbung werden. Gerade Schulen sind Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Wichtig ist für uns eine Schule für alle Sinne: Medienkompetenz – Musisches– kochen können. Kinder brauchen motorische und sinnliche Erfahrung und Teamarbeit mit echten Menschen, nicht mit Computern. Sofern dies ausreichend erfüllt ist, sollen die Lernmittel (auch technische) kostenlos zur Verfügung stehen.

  

  Sofern dies für den Schulalltag sinnvoll und zweckdienlich ist

• Gibt es in Kaufbeuren Ihrer Meinung nach die Notwendigkeit zusätzliche Maßnahmen zur Energiegewinnung durch erneuerbare Energien einzuleiten? Wie könnten diese aussehen?

  

  Bayern hat den höchsten Anteil grundlastfähiger Erneuerbarer Energien und ist Spitzenreiter bei Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. Wir wollen so viel Energie wie möglich in Bayern produzieren. Dabei kommt es mir auf einen guten Mix an. Kontinuierlicher Ausbau von Photovoltaik, Ausbau der Windenergie, Wasserkraftpotenziale nutzen, Bioenergie fortentwickeln und an die Geothermie denken wo es möglich ist.

  

  Der Bau von Windrädern sollte vorangetrieben werden, jedoch hat Kaufbeuren aufgrund seiner geografischen Lage begrenzte Möglichkeiten. Daher sollten alle Optionen für Photovoltaik ausgeschöpft werden. Am besten durch VWEW oder Bürgerschafltiches genossenschaftliches Engegement.

  

  Die gibt es mit Sicherheit, auch in Kaufbeuren sind wir von einer anzustrebenden Klimaneutralität noch weit entfernt. Wir brauchen einen dezentralen Energiemix, der pragmatisch die am jeweiligen Standort gegebenen Möglichkeiten optimal nutzt. Das reicht von Abwärmenutzung, Biogasanlagen über Photovoltaikfassaden und Geothermie bis hin zu Solarpanels und Kleinwindrädern.

  

  Um langfristig günstige und saubere Eergie zu gewinnen, sind nicht nur in Kaufbeuren vermehrte Anstrenungen nötig. Solarenergei gehört auf jedes Dach, Kommunen müssen hier vorangehen. Ein großer Solarpark in Kaufbeuren befindet sich in Planung. Ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke wäre auch für Kaufbeuren wünschenswert, damit auch Mieter:innen direkt von der Energiewende profitieren können.

  

  Hier ist mit den vwew ein guter Partner vorhanden. Diese Versorgungssicherheit von regional und erneuerbar erzeugter Energie ist weiter zu fördern. Damit existiert ein Schutz vor Preisschwankungen und Erpressbarkeit.

  

  Dies ist das Aufgabengebiet der Stromversorger

• Wäre ein Ausbau von Windkraftanlagen in Kaufbeuren eine Maßnahme die Sie unterstützen?

  

  Das wird aufgrund des Fliegerhorsts in Kaufbeuren nicht möglich sein.

  

  siehe Frage eins darüber.

  

  So das sinnvoll zu realisieren ist mit Sicherheit ja. Wir brauchen einen dezentralen Energiemix, der pragmatisch die am jeweiligen Standort gegebenen Möglichkeiten optimal nutzt.

  

  Der regionale Planungsverband Allgäu schließt gerade die Fortschreibung seiner Planung für Vorranggebiete Windkraft ab. Dabei werden zwie Prozent der Fläche im Allgäu ausgewiesen, auf denen keine Hindernisse für die Errichtung von Windkraftanlagen bestehen. Wenn diese Flächen ausgewiesen sind und sich auf Kaufbeurer Flur befinden, gibt es meiner Meineung nach keinen vernünftigen Grund mehr, dort kein Windrad aufzustellen. Wünschenswert wäre auch hier eine Möglichekit für Bürger sich am Bau des Windrades zu beteiligen um dann von den Gewinnen profitieren zu können.

  

  Hier sind selbstverständlich alle Möglichkeiten zu prüfen und regional zu realisieren. Erfahrungsgemäß braucht es eine gute Öffentlichkeitsarbeit um die Bürger*innen mitzunehmen.

  

  Nein

• Der menschengemachte Klimawandel schreitet nach wie vor voran. Reichen die aktuellen regionalen Maßnahmen zur Verlangsamung des Klimawandels Ihrer Meinung nach?

  

  Wir sind gut, aber wir müssen noch mehr machen. Sich an den Boden zu kleben oder öffentliche Einrichtungen zu beschädigen ist der falsche Weg! Bayern ist jetzt schon Premiumland beim Klimaschutz. Wir unterstützen den Klimaschutz mit maximalen Investitionen: Als einziges Bundesland investieren wir 1 Mrd. Euro pro Jahr, insgesamt 22 Mrd. Euro bis 2040 – für Erneuerbare Energien und Stromversorgung, natürliche CO2-Speicher, Klimabauen und Klimaarchitektur, smarte und nachhaltige Mobilität sowie CleanTech, Klimaforschung und Green IT. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen!

  

  Zwar gibt es schon Anstrengungen, jedoch fehlt oft die Bereitschaft für Ökologisches Bauen, einen weiteren Ausbau des ÖPNV und die Stärkung der Photovoltaik.

  

  Der Klimawandel muss als eine unsere Lebensrealität in nahezu allen Lebensbereichen zusehends mehr mitbestimmende Größe auf allen politischen Ebenen mitgedacht, miteinkalkuliert und eingeplant werden. Sei es im Sinne einer vorausschauenden Infrastrukturplanung, die Extremwetterlagen gewachsen ist. Bei der Energiegewinnung brauchen wir neben den großen Ansätzen wie z.B. Windparks vor allem einen dezentralen Energiemix, der pragmatisch die am jeweiligen Standort gegebenen Möglichkeiten optimal nutzt. Das reicht von Abwärmenutzung, Biogasanlagen über Photovoltaikfassaden und Geothermie bis hin zu Solarpanels und Kleinwindrädern. Da müssen wir alle noch viel, viel mehr tun!

  

  Es braucht eine Anstrengung der gesamten Gesellschaft, um die Folgen des Klimawandels noch zu mildern. Hier geht es um die Zukunft unseres Planeten und die Zukunft unserer Kinder. Bei Maßnahmen gegen den Klimawandel gibt es kein zu viel, sondern nur ein zu wenig.

  

  Ziele hierzu sind weitere Wärmenetze aufbauen und zusammenschließen, Abwärme und erneuerbare Wärme umfassend nutzen, Strom aus Photovoltaikanlagen erzeugen, ein Ausgleich zwischen Erzeugung und Verbrauch in Quartierspeichern herstellen, Dach- und Fassadenflächen mit Solarthermie- und Photovoltaikanlagen ausstatten. Kein Fracking in Bayern und überall auf der Welt – ja zur Geothermie!. Kein Russisch Roulette mit dem Erdklima. Energiewende ist zur Chefsache zu machen: Superministerium für Umwelt-, Klima-, Verbraucherschutz und Energiewende

  

  Die Auswirkungen menschlichen Handelns auf das Klima werden durch europäische und nationale Standards und Vorschriften geregelt

• Ist es Ihrer Meinung nach sinnvoll und machbar die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten? Wie kann die Landwirtschaft hierbei begleitet werden?

  

  Die Landwirtschaft gehört fest zu Bayern. Das Herz unseres Landes liegt vor allem in den landwirtschaftlich geprägten Räumen. Unsere Landwirte und Waldbesitzer sind unsere wichtigsten Umweltschützer und Landschaftspfleger. Die bayerischen Landwirtinnen und Landwirte produzieren weltweit hochgeschätzte Produkte. Das hat unsere höchste Wertschätzung und Respekt verdient. Wir müssen die Familienbetriebe stärken, regionale Lebensmittel fördern, Bürokratie abbauen, das Tierwohl stärken, die Düngeverordnung praxistauglich machen und pauschale Flächenstilllegungen verhindern.

  

  Sinnvoll und machbar ist es in jedem Fall. Verbraucher können gezielt regionale Produkte kaufen und damit den Wert der landwirtschaftlichen Arbeit, auch zum Erhalt der Landschaft, mehr wertschätzen.

  

  Wir brauchen eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft als regionale Lebensmittellieferanten. Dies kann jedoch nur funktionieren, wenn Landwirte mit ihren Produkten faire Erzeugerpreise erzielen können. Wenn wir die Landwirtschaft (für die Forstwirtschaft gilt sinngemäß das Gleiche) im Rahmen des Klimaschutzes, der Landschaftspflege wie in Fragen der Tierhaltung u.ä. verstärkt in die Pflicht nehmen, müssen wir diese dabei wirtschaftlich auch entsprechend unterstützen.

  

  Wer für uns verantwortungsvoll hochwertige Lebensmittel produziert und dabei hilft, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, muss auch angemessen entlohnt werden. In einer zukunftsfähigen Landwirtschaft müssen Klimaanpassung, Artenvielfalt und Tierwohl zusammen gedacht werden. Wichtig ist, die Menschen zu sensibilisieren und den Wert von Lebensmitteln aufzuzeigen. Wegwerfkultur muss überwunden werden, der Groß- und Einzelhandel darf sich dabei nicht seiner Verantwortung entziehen. Regionale, ökologische und pflanzliche Produkte sollen gefördert werden, z.B. mit 30% Biolandbau bis 2030.

  

  Erhalt, Stärkung und Wiederherstellung der Artenvielfalt und der dafür nötigen Lebensräume sowie die Steigerung des Kohlenstoffgehalts im Boden ist nur in Kooperation mit der bäuerlichen Landwirtschaft möglich. Deshalb setzen wir uns für einen weiteren Ausbau der Angebote im Vertragsnaturschutz ein. Die Leistungen der Landwirtschaft für das Gemeinwohl müssen noch stärker als bisher honoriert werden. Bäuerlichen Familienbetrieben muss auf diese Weise ein angemessenes Einkommen garantiert werden. Wachsende Tierbestände dürfen nicht mehr staatlich gefördert werden.

  

  Mit Vernunft und Augenmaß unter Berücksichtigung der Marktbedingungen

• Engagieren Sie sich für den Bezug von nachhaltigem Schulessen? Wie sieht dies Ihrer Meinung nach aus und wie können die Kosten gestemmt werden?

  

  Nachhaltiges Schulessen muss fester Bestandteil des Schulalltags werden. Hierbei sollen sämtliche Ernährungsformen auch beachtet werden. Es gilt auch Respekt vor jeglicher Ernährungsform zu haben. Essensgewohnheiten unterliegen dem Wandel der Zeit und demnach sollen auch vegane Gerichte ihren berechtigten Platz haben. Der Zugang zu einer warmen Mahlzeit darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden. Ggf. sind Beiträge hierfür auch über die Sozialleistungen abzudecken.

  

  Grundsätzlich fände ich ersteinmal sehr gut, wenn es ein verpflichtendes Angebot eines kostenfreien oder -günstigen Schulessens gäbe. Dieses sollte mit regionalen und saisonalen Produkten sein. Die Kosten sollten durch den Freistaat gegenfinanziert werden.

  

  Das Angebot eines nachhaltigen Schulessens halte ich für im Grundsatz für wünschenswert. Das ob und wie sollte dabei in der Zuständigkeit der Schulträger bzw. Schulaufwandsträger liegen, weil sie diejenigen sind, welche die Verhältnisse vorort kennen. Allein schon mit der Vorgabe, ein solches Schulessen als Regelfall anbieten zu sollen, sprich es nicht anzubieten bedarf der Rechtfertigung, wäre man in dieser Frage schon ein Stück weiter.  Allein über einen Selbstkostenbeitrag wird das nicht zu finanzieren sein, sprich wir müssen einen Teil aus Steuermittel und Drittmitteln finanzieren.

  

  Im Dezember 22 brachten die Grünen bereits dafür einen Gesetzentwurf in den Landatg ein. Dieser sah einen Zuschuss von bis zu 6,59 Euro täglich pro Mittagessen vor. Hintergrund: Laut einer Studie ist es mit einem Betrag von 6,59 Euro täglich pro Schüler*in möglich, ein Mittagessen an einer durchschnittlichen Grundschule anzubieten, das zu 100 Prozent aus Bioprodukten besteht. Noch ist nicht abschliueßend darüber beraten, aber ich stehe auch in Anbetracht steigender Kinderarmut voll hinter dieser Initiative.

  

  Wir sehen das noch weitreichender. Eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln, Arzneimitteln und Wirtschaftsgütern bedeutet kurze Wege, geringes Verkehrsaufkommen, wohnortnahe Arbeitsplätze und alles in allem eine nachhaltige und resiliente, sprich wenig störungsanfällige, Grundversorgung. Regionalität als Zuschlagskriterium bei öffentlichen Ausschreibungen schont Ressourcen und fördert heimische Unternehmen. Hierzu müssen die Vorschriften bei Ausschreibungen öffentlicher Aufträge geändert werden, dazu zählen für uns das Schulessen und auch die sonstige Schulausstattung.

  

  Finanzierung durch Subventionsabbau

• In den meisten Bundesländern ist das Wahlalter bei den Kommunalwahlen bereits auf 16 Jahre gesenkt. Soll dies Ihrer Meinung nach in Bayern auch eingeführt werden?

  

  Ein klares Nein. Natürlich ist die Partizipation von Jugendlichen im politischen Bildungsprozess unerlässlich und wir blicken mit großer Neugierde auf das Ergebnis des Volksbegehrens. Für mich gehören aktives und passives Wahlrecht zusammen. Wer wählen will, muss auch gewählt werden dürfen. Und das sehe ich bei Personen, die die Volljährigkeit nicht haben schwierig.

  

  Viele Jugendliche interessieren sich für Kommunalpolitik. Das ist sehr gut, denn hier geht es um den unmittelbare Lebensraum. Die Absenkung macht also Sinn, sollte aber durch Jugendforen und andere Formen der politischen Teilhabe unterstützt werden.

  

  Grundsätzlich halte ich das für unterstützenswert, vorausgesetzt die Jugendlichen erhalten in den Schulen eine solide politische Bildung.

  

  Natürlich! Gerade bei den Kommunalwahlen müssen Jugendliche mitbestimmen können, wie ihre Lebenswelt vor Ort auschauen soll. Die Senkung des Wahlalters auf 16 ein wichtiger Schritt, um jungen Menschen eine stärkere politische Mitsprache zu ermöglichen und ihre Interessen besser zu vertreten. Diese Veränderung fördert die Demokratie, indem sie eine breitere Vielfalt an Meinungen und Perspektiven in den politischen Entscheidungsprozess einbezieht.

  

  Wahlalter senken – echte Partizipation ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass in Bayern das Wahlalter bei Landtags-, Bezirkstags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt wird. Laufende Maßnahmen diesbezüglich unterstützen wir bereits.

  

  Für Entscheidungen dieser Tragweite sollten bereits berufliche und Lebenserfahrungen im Erwachsenenalter vorliegen

• Bereits 4 Bundesländer haben das Wahlalter auf Landtagswahlebene auf 16 Jahre gesenkt.

  

  In der Gesamtbevölkerung sind 60 Prozent gegen eine Wahlrecht mit 16. Ich beobachte daher das laufende Volksbegehren und bin gespannt wie es die Bevölkerung bewertet.

  

  Die Absenkung des Wahlalters sollte grundsätzlich mit mehr politischer Bildung in Schulen und im auserschulischen Bereich einhergehen. Niederschwellige Teilhabeprozesse z.B. ein Jugendparlament sollten in allen Kommunen obligatorisch sein.

  

  Sind Sie der Meinung, dass das Land Bayern diesem Beispiel folgen soll? Grundsätzlich halte ich das für unterstützenswert, vorausgesetzt die Jugendlichen erhalten in den Schulen eine solide politische Bildung.

  

  Hier gilt dasselbe wie in Frage 27. Das Durchnittsalter der Erstwählenden in Bayern liegt bei 21 Jahren. Mit 21 hat man aber oft schon seine Ausbildung hinter sich, arbeitet und zahlt Steuern. Und wer für diesen Staat aufkommt, soll auch mitbestimmen dürfen, was mit seinem Steueraufkommen passiert. Das Wahlrecht ab 16 senkt das Durchsschnittsalter der Erstwählenden auf 18 Jahre, und das ist schon lange nötig.

  

  Die gesetzlich garantierte Partizipation von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen, die ihre Lebenswelt jetzt und in Zukunft betreffen, ist zum Großteil Landessache. Bayern ist Schlusslicht in der Partizipation der jungen Generation. Das muss sich ändern.

  

  Für Entscheidungen dieser Tragweite sollten bereits berufliche und Lebenserfahrungen im Erwachsenenalter vorliegen